Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)



1. Geltung der AGB

1.1. Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, gelten für unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen die nachfolgenden Bestimmungen. Sie gelten spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung als vom Käufer/ Besteller angenommen und zwar auch dann, wenn er in seiner Bestellung auf widersprechende eigene AGB ver weist.

1.2. Diese AGB gelten nur für unsere Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen im Sinne von § 13 BGB.


2. Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind unverbindlich. Zum Abschluß eines rechtswirksamen
Kauf- oder Werkvertrages bedarf es einer schriftlichen Auftragsbestätigung.


3. Abbildungen, Maße und Leistungsangaben

Für die Richtigkeit von in unseren Werbemitteln (Website, Prospekte usw.) enthaltenen Zeichnungen, Abbildungen und Angaben zur Leistung, Größe und Gewicht übernehmen wir keine Gewähr.


4. Preise

Die Preise in unseren Angeboten und Preislisten verstehen sich ohne die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer sowie Fracht- und Verpackungskosten. Die Preise sind nicht bindend für Nachbestellungen.


5. Lieferbedingungen, Gefahrübergang

5.1 Die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs der Ware geht mit deren Übernahme durch die mit den Transport beauftragte Person auf den Käufer/Besteller über. Nur auf dessen ausdrückliches Verlangen hin schließen wir eine Transportversicherung ab.

5.2 Sofern nichts besonderes vereinbart ist, erfolgt der Versand nach bestem Ermessen. Wir übernehmen keine Verantwortung für die billigste Beförderung.

5.3 Bei besonders zu vereinbarender Franko- bzw. FOB-, C+F- oder CIF-Lieferung übernehmen wir nur die reinen Frachtkosten unter Ausschluß sonstiger Nebenkosten wie Versicherungsprämien, Zölle, Zollspesen oder ähnliches. Bei CIF-Verkäufen sind wir nicht verpflichtet, besondere Gefahren wie beispielsweise Repressalien, Kriegs-, Minen- oder Torpedogefahr zu versichern.

5.4 Die von uns genannten Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form etwas anderes vereinbart wurde.


6. Zahlungsbedingungen

6.1 Unsere Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung gewähren wir 2 % Skonto.

6.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Geldbetrag verfügen können. Bei Zahlung mit Scheck erst mit dessen Einlösung.

6.3 Bei erheblicher Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Käufers/Bestellers behalten wir uns das Recht vor, die Lieferung der Ware von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.


7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Erfüllung etwaiger weiterer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer/Besteller behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7.2 Die gelieferte Ware darf bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nicht verpfändet, sicherungsübereignet oder in sonstiger Weise mit Rechten Dritter belastet werden.


7.3 Der Käufer/Besteller ist zum Weiterverkauf oder zur Verbindung der Ware mit anderen beweglichen Sachen nur berechtigt, soweit es im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes erfolgt. Forderungen gegen Dritterwerber tritt der Käufer/ Besteller in voller Höhe im voraus an uns ab. Die Abtretung wird hiermit von uns angenommen. Der Käufer/Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen Auskunft über die H öhe dieser Forderungen sowie Personen und Anschriften der Dritterwerber zu erteilen.

7.4 Bei Verarbeitung der Ware mit anderen Sachen steht uns bis zur ihrer vollständigen Bezahlung ein Miteigentumsanteil an der hergestellten Sache entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zur Summe der Einkaufspreise sämtlicher bei der Verarbeitung verwendeten Waren zu. Bei Vermischung unserer Ware mit anderen Sachen gilt Entsprechendes.

7.5 Für den Fall der Weiterveräußerung der durch Vermischung oder Verarbeitung mit unserer Ware entstandenen Sache werden die hieraus dem Käufer/Besteller gegen den Dritterwerber entstehenden Forderungen anteilig entsprechend der Höhe unserer Miteigentumsquote bereits im voraus an uns abgetreten. Die Abtretung nehmen wir hiermit an.

7.6 Der Käufer/Besteller ist bis zu unserem - jederzeit zulässigen - Widerruf berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung der Ware einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist er jedoch nicht berechtigt.


8. Gewährleistung

8.1 Wir gewährleisten, dass unsere Produkte bei Gefahrübergang mangelfrei sind. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt voraus, dass der Käufer/ Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt untersucht und uns vorhandene Mängel unverzüglich anzeigt.

8.2 Die Gewährleistungsfrist beträt 12 Monate und beginnt mit Gefahrübergang.

8.3 Sofern ein Mangel der Ware vorliegt, der rechtzeitig angezeigt wurde, können wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Nachlieferung gewähren. Sollte diese fehlschlagen, kann der Käufer/Besteller vom Vertrag zurück treten oder Minderung verlangen.

8.4 Zum Schadenersatz sind wir nur nach den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, sofern es sich um einen Personenschaden handelt oder der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf grober Fahrlä ssigkeit oder Vorsatz beruht. Für Mängelfolgeschäden, insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kä ufers/ Bestellers haften wir nicht.

8.5 Eine wirksame Abtretung der Gewährleistungsansprüche an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.


9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

9.1 Erfüllungsort ist, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, unser Geschäftssitz in Tuningen.

9.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus unseren Geschäftsbeziehungen ist, soweit gesetzlich zulässig, ebenfalls unser Geschäftssitz Tuningen.

9.3 Für diese AGB und alle unsere Geschäftsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn der Käufer/ Besteller Auslä nder ist oder seinen Sitz im Ausland hat.


10. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen unserer Verträge mit dem Käufer/Besteller oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt.



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